Mehrere Jahre Knast für „Reichsbürger“

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Koblenz – Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Minister Karl Lauterbach (62, SPD) sind am Donnerstag vier Rädelsführer verteilt worden. Sie landen für Jahre hinter Gittern. Es ging konkret um Umsturzpläne, Hochverrat, Böller und die Planung der Entführung des Bundesgesundheitsministers. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hatte mehrere Mitglieder der „Kaiserreichsgruppe“ nach Razzien 2022 im Bundesgebiet angeklagt. Am Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz) wurden jetzt die Urteile gesprochen. Mitglieder der Terrorvereinigung „Vereinte Patrioten“ Den Angeklagten war unter anderem vorgeworfen worden, Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ gewesen zu sein. Bei den Durchsuchungen wurden an der Wohnanschrift eines Mannes aus Mettmann (NRW) auch 52 Sprengsätze („Polenböller“) gefunden. Karl Lauterbach (62, SPD) sollte entführt werden Foto: EPA Die vier Hauptangeklagten, drei Männer (46–58) und eine Frau (77), wurden zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren verurteilt. Ein fünfter Angeklagter kam mit zwei Jahren und zehn Monaten davon. Einer der Verurteilten ist der aus Brandenburg stammende Sven Birkmann, der mit vollem Namen genannt werden möchte. Die Angeklagten und ihre Anwälte zu Prozessbeginn am Donnerstag Foto: Thomas Frey/dpa Bei der angeklagten Frau handelt es sich um eine früher in Mainz tätige Lehrerin, die die Anklage für die „politische Vordenkerin“ der Gruppe hält. In dem Prozess hatte sie häufig Verschwörungstheorien aus dem Reichsbürger-Milieu geäußert. Sie wollten Deutschland ins Chaos stürzen Die Gruppe wollte Deutschland laut Anklage ins Chaos stürzen. Mit Sprengstoffanschlägen sollte demnach die Stromversorgung zerstört, in einer Aktion mit dem Namen „Klabautermann“ Lauterbach aus einer Talkshow entführt und seine Personenschützer „ausgeschaltet“ werden. Lesen Sie auch Achtung Autofahrer! : Erstes Bundesland blitzt Handynutzer am Steuer Ein Bundesland macht den Anfang mit den neuen Radarfallen, noch weitere könnten folgen! Attacke in den Pfälzer Weinbergen: Aggro-Wildschwein verletzt drei Menschen Nach dem Angriff wurde das Tier von der Polizei erschossen. Auch die weiteren Pläne waren abstrus und gefährlich. Ziel: die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands. So wollte die Gruppe laut Staatsanwaltschaft die Regierung durch neue Führungspersonen ersetzen. Ein Schauspieler sollte als Bundespräsident im Fernsehen auftreten und die Absetzung der Regierung bekannt geben. Außerdem wollte die Gruppe die Verfassung des Kaiserreichs von 1871 wieder einführen. Weiterer Prozess läuft parallel In dem 106-Tage-Prozess sagten 38 Zeugen aus, fünf Sachverständige wurden gehört. Dazu zählte auch ein Psychiater. Mit den noch nicht rechtskräftigen Urteilen endet das im Mai 2023 gestartete Verfahren. Am Oberlandesgericht Koblenz läuft derzeit noch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der Gruppe, darunter die Tochter von einem der am Donnerstag verurteilten Männer. Ein weiterer „Reichsbürger“ wurde bereits Ende November 2024 zu zweieinhalb Haft verknackt.

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